09.01.2014 - 4.8 aktueller Sachstand der Aufträge aus der letzte...

Frau Kramm erklärt, dass es keine Prioritätenliste für die Sanierung der Schulen gibt. Frau Borns nimmt gerade einen Termin zu diesem Thema bei Herrn Senator Boden wahr. Über die Ergebnisse kann ggf. beim nächsten Mal berichtet werden.

Die Nachfrage von Herrn Stabe zur prozentualen Höhe des Eigenanteils der Träger bei der Kita-Finanzierung ist bereits in der Niederschrift zur 3. Sitzung in Kursivdruck beantwortet worden.

Frau Mentz fragt nach der Abfrage zum Thema Erstausstattung und Asylbewerberleistungsgesetz, aus der letzten Sitzung. Frau Kramm bestätigt, dass die Anfrage vom Bereich Recht geprüft wird und sobald ein Ergebnis vorliegt im Ausschuss berichtet wird.

              Der Ausschuss nimmt die

                                                        Mitteilungen zur Kenntnis.