09.12.2014 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

        TOP 1                         Übersicht der Fachausschussergebnisse 

        (neu)

        TOP 7.2                                    Dringlichkeitsantrag von AM Mählenhoff und AM Klinkel betr.

              Unterkünfte für Obdachlose

Die Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Anträge zu Punkt 7.1 betr. Hamburg-Mail (bereits mit der Nachsendung verschickt) und 7.2 zu erweitern und bittet den Hauptausschuss hierzu um Zustimmung.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Erweiterung der Tagesordnung im Wege der

Dringlichkeit um die vorgenannten TOP 7.1 und 7.2

einverstanden.

Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Sie schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.