25.11.2014 - 5.8 Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzu...

Hierzu sprechen Herr Lüttke, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Hundertmark.

Der Vorsitzende lässt sodann über Alternative a der Vorlage abstimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Mit der Beschlussfassung zu Alternative a ist eine Abstimmung zu Alternative b der Vorlage nicht mehr erforderlich.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Beschlussvorschlag:

Alternative a)

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Hansestadt Lübeck vom 30.11.2011 wird beschlossen.

Alternative b)

Die als Anlage 3 beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde wird beschlossen.