02.09.2014 - 3.6 Mündl. Antwort des FB 5 Planen und Bauen betr. ...

Herr Bunk erläutert kurz das von einem Verein initiierte Projekt Installation „Freifunk-Netz“ in Lübeck. Bislang sei die Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem Verein– auch durch die Durchführung eines Pilotprojekts an der Julius-Leber-Schule - gut und ohne größeren Aufwand verlaufen. Es seien jedoch noch zwei Kernfragen zu klären.

Zum einen müsse der Verein noch mitteilen, welche Standorte für die Aufstellung der noch erforderlichen Funk-Antennen vorgesehen seien. Außerdem müsse noch mit dem Verein geklärt werden, ob das Freifunknetz auch für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden kann oder darf. Sollte dies der Fall sein, ergäben sich für die Hansestadt Lübeck wettbewerbsrechtliche Probleme in Bezug auf die Bereitstellung der Standorte für die Funk-Antennen, da bei kommerzieller oder gewerblicher Nutzung keine kostenfreie Bereitstellung von Standorten erfolgen dürfe und dann eine Ausschreibung hätte stattfinden müssen.

Dies werde in Kürze mit dem zuständigen Ansprechpartner des Vereins geklärt.

Hierzu sprechen Herr Böhm, der Vorsitzende, Herr Dedow, Frau Mählenhoff und Frau Senatorin Borns sowie nochmals Herr Bunk.

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.