10.06.2014 - 7.1 Dringlichkeitsantrag von Herrn Lüttke betr. Auf...

Herr Lüttke beantragt:

1.

Der Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft setzt sich im Fall der aus Russland stammenden 20-jährigen Frau Liliya Witt, die Deutschland verlassen soll, für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ein.

2.

Der Hauptausschuss appelliert an die Härtefallkommission Schleswig-Holsteins, der jungen Frau Liliya Witt einen dauerhaften Aufenthalt und damit eine Lebensperspektive bei ihrer Familie in Deutschland zu ermöglichen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zunächst über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu entscheiden ist.

Frau Akyurt bittet, absatzweise über den Antrag abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist mit 11 Ja-Stimmen
einstimmig mit der Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit einverstanden.             

Absatz 1 des vorgenannten Dringlichkeitsantrages
von Herrn Lüttke wird einstimmig (bei 2 Enthaltungen)
angenommen.

Absatz 2 des vorgenannten Dringlichkeitsantrages
von Herrn Lüttke wird mehrheitlich abgelehnt.