08.04.2014 - 3.5 Anfrage von Herrn Rathcke betr. staatsanwaltsch...

Herr Rathcke spricht die heutige Berichterstattung in HL-live an und fragt nach dem konkreten Sachstand.

Herr Bürgermeister Saxe bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Stadt bereits seit Monaten wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Heute sind sodann Unterlagen beschlagnahmt worden.

Zu einer weiteren Nachfrage von Herrn Rathcke teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass absolutes Stillschweigen vereinbart worden sei, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Weitergehende Informationen können daher nicht mitgeteilt werden.

Hierzu spricht Herr Zander.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.