08.04.2014 - 3.4 Anfrage von Herrn Lötsch betr. Investitiionsvor...

Herr Lötsch nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und fragt, wo konkret die Probleme liegen, die das Investitionsvorhaben hemmen und was konkret von der Verwaltung veranlasst worden sei. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Information, die vor ca. 2 Monaten im Bauausschuss gegeben worden war. Danach hieß es, das Vorhaben sei auf einem guten Weg.

Herr Bürgermeister Saxe erläutert die planungsrechtliche Situation. Das geplante Investitionsvorhaben sieht auch die Errichtung von Wohnungen vor. Dies sei aber ohne Änderung des Bebauungsplanes planungsrechtlich nicht realisierbar. Herr Bürgermeister Saxe betont an dieser Stelle ausdrücklich das hochgradige Interesse der Stadt an der Realisierung des Investitionsvorhabens.

Es werden im Verlauf der Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Lötsch, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Boden, Herr Zander, Herr Reinhardt, Herr Gerdes, der Vorsitzende, Herr Rathcke, BM Herr Niewöhner und Herr Krause beteiligen, folgende wesentlichen Punkte angesprochen:
 

• Federführung und Koordinierung des Vorhabens liegen bei der Wirtschaftsförderung unter Beteiligung des FB 5
• Mit dem Investor sind gemeinsame Gespräche der WiFöG und des FB 5 geführt worden
• Die erforderliche Bebauungsplanänderung ist dem Investor seit Erwerb der zusätzlichen Flächen bekannt
• Das Verfahren zur B-Planänderung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, die Voraussetzungen für die Errichtung des Gewerbebaus sind zum jetzigen Zeitpunkt gegeben; eine Baugenehmigung kann kurzfristig erteilt werden
• Die WiFöG unterstützt den Investor bei der B-Planänderung
• Es fehlt das Startsignal des Investors; die Vorstellungen und Wünsche zur B-Planänderung müssen formuliert und vorgetragen werden
• Der Investor muss einen Masterplan vorlegen; dabei handelt es sich um eine Bringeschuld des Investors.
  
   

Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass er mehrfach Gespräche mit dem Investor geführt habe.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt bestätigt Herr Gerdes, dass die WiFöG laufend in Kontakt mit dem Investor stehe und dass dem Investor bekannt sei, worauf die Stadt warte. Die letzten Gespräche haben nach seiner Erinnerung vor etwa 4 Wochen stattgefunden.

Von Herrn Zander erwähnte Gerüchte über evtl. Schadenersatzforderungen des Investors können von Herrn Gerdes nicht bestätigt werden.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.