25.03.2014 - 5.12 Brandschutz Viermastbark Passat

Keine Wortmeldungen.

Beschlussvorschlag:

1. Wegen der Eilbedürftigkeit wird auf die Mitwirkung des Ausschusses für Schule und Sport verzichtet.
    
2. Der im Haushaltsjahr 2014 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik bei dem Produktsachkonto 424003 086.7851000 Bark Passat Passathafen/ Brandschutz/ Hochbaumaßnahmen wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 Euro werden gleichzeitig freigegeben (Freigabe 50.000 € Planungsmittel bereits erfolgt).
    
3. Das Spendenangebot der Possehl Stiftung vom 17.12.2013 in Höhe von 70.000 EUR zur Realisierung der Brandschutzmaßnahmen wird gemäß § 76 Abs. 4 GO angenommen.

Die Tagesordnung wurde im Wege
der Dringlichkeit einstimmig erweitert.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.