11.03.2014 - 5.2 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung ü...

Fragen von Herrn Lüttke zur den in der Nachkalkulation per 31.12.2012 (vgl. Anlage V) aufgeführten „fiktiven Einnahmen“ und zur „Umverteilung von Einnahmen“ beantwortet Herr Kirchhoff.

Auf Nachfrage von Herrn Lüttke zur Möglichkeit des etwaigen Verzichts dieser Abgaben und Gebühren bei Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe berichtet Herr Kirchhoff, dass die Problematik bereits umfassend geprüft worden sei.

Er sagt zu, dass Ergebnis dieser Prüfung dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Hierzu sprechen Herr Rathcke, Herr Zander und Herr Lüttke, der die Vertagung der Vorlage beantragt.

(Anmerkung des Protokolls: Die von Herrn Kirchhoff angekündigten Unterlagen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage II beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde wird beschlossen

Der Hauptausschuss lehnt den Vertagungsantrag
von Herrn Lüttke mit Mehrheit ab.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.