28.01.2014 - 3.5 Anfrage von Hauptausschussmitglied M.Akyurt und...

Herr Rojahn stellt die rechtliche Situation zur Klagefrist sowie der möglichen Klagebefugnis dar und weist darauf hin, dass eine abschließende Beantwortung der Anfrage insbesondere der Frage, ob die Hansestadt Lübeck klagebefugt sei, erst nach Klärung des Sachverhalts erfolgen könne.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

stellt die abschließende Beantwortung

der Anfrage bis zur weiteren Klärung

des Sachverhalts zurück.