30.01.2014 - 5.27 DIE LINKE - Zukunft des Taxigewerbes konstrukti...

Beschluss:

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung zur Erörterung der Entwicklung im Lübecker Taxigewerbe einen „Runden Tisch“ einzuberufen.

Ziele dabei sollen sein

-          die beteiligten Akteure und Entscheidungsträger auf einen gemeinsamen Kenntnisstand zu bringen.

-          absehbare, negative Auswirkungen veränderter Rahmenbedingungen innerhalb des Gewerbes zu erörtern und sich über geeignete Lösungen zu verständigen.

Eingeladen werden je ein/e Vertreter/in:

-          der Bürgerschaftsfraktionen SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE., Bürger für Lübeck (BfL), Partei/Piraten, Herrn Bruno Böhm (Freie Wähler)

-          des Ordnungsamtes der Hansestadt Lübeck

-          des Rechtsamtes der Hansstadt Lübeck

-          der Polizeidirektion der Hansestadt Lübeck

-          des Job Centers der Hansestadt Lübeck

-          der Industrie- Handelskammer zu Lübeck

-          der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Fachbereich Verkehr

-          des Lübecker Taxi- und Mietwagenverbandes

-          des Finanzministeriums Schleswig-Holstein

-          des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein

Dieser TO-Punkt konnte aufgrund der vorangeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden und wird der Bürgerschaft am 27.02.2014 erneut entgegen gebracht.