30.01.2014 - 5.19 Interfraktionell Die PARTEI-PIRATEN und BfL - N...

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1. zu prüfen, ob und wie für zukünftige Wahlen verbindliche Plakatierungsregeln festgelegt werden können
2. zu prüfen, wie Stellwände für eine gemeinsame Plakatierung aller Parteien an ausgewählten Plätzen von der Stadt Lübeck zur Verfügung gestellt werden und mit einer Umlage von den Parteien finanziert werden können, sowie
3. die Kosten für die Maßnahme zu 2. zu ermitteln

Dieser TO-Punkt konnte aufgrund der vorangeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden und wird der Bürgerschaft am 27.02.2014 erneut entgegen gebracht.