30.01.2014 - 5.5 FDP - Ortsrecht im Internet

Beschluss:

Das gesamte Ortsrecht der Hansestadt Lübeck sowie aktuelle B-Pläne unverzüglich mit folgenden Maßgaben im Internet unter luebeck.de zu veröffentlichen, indem im ersten Schritt bis zur Jahresmitte 2014 diejenigen Teile des Ortsrechts onlinegestellt werden, die in digitaler Form schon vorliegen, und im zweiten Schritt bis zum Jahresende 2014 die übrigen Teile digitalisiert und onlinegestellt werden.

Es spricht BM Rathcke.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei:

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Frau Schatz nimmt ab 21:29 Uhr nicht mehr an der Sitzung teil.