21.11.2013 - 9.1 Marcel Niewöhner Prüfung der Verdienstausfallen...

Herr Niewöhner trägt eine mündliche Begründung für seinen o. a. Antrag vor. Es entsteht eine rege Diskussion zwischen Frau Leister, den Herren Aslanidis, Freitag, Fürter, Meyer, Niewöhner und Schaffenberg, ob der Rechnungsprüfungsausschuss dem RPA den entsprechenden Prüfauftrag zur Verdienstausfallentschädigung erteilen darf. Auf Antrag von Herren Fürter und Niewöhner wird um Stellungnahme der Kommunalaufsicht SH, des Rechtsamts der HL sowie des Büro der Bürgerschaft gebeten. Herr Meyer sagt zu, dass im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 eine Prüfung der Verdienstausfallentschädigungen sowie Ersatz von entgangenem Arbeitsverdienst für Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder nebst Fahrtkosten (ohne Gesellschaften) erfolgen wird.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Vertagung des TOP zu, um die entsprechenden Stellungnahmen einzuholen.