17.12.2013 - 9.2 Umweltpolizei

Frau Bussat merkt an, dass die Umweltpolizei von Lübeck nach Scharbeutz gehe und fragt nach, ob diese Aufgabe in der HL nun nicht mehr wahrgenommen werde.

Laut Herrn Wolff würden in Lübeck grundsätzlich alle Dienststellen der Polizei Anzeigen / polizeilich relevante Mitteilungen zu Umweltdelikten entgegennehmen. Zusätzlich sei derzeit beim Polizei-Bezirksrevier Lübeck (PBR Lübeck) ein so genannter Umweltschutztrupp eingerichtet, der dieses Aufgabenfeld als Schwerpunkt in der Aufgabenwahrnehmung zugeschrieben bekommen habe. Das PBR Lübeck und somit auch der Umweltschutztrupp seien in der Schwartauer Landstraße 9, 23554 Lübeck, untergebracht.

Derzeit werde in Scharbeutz (Nähe BAB-Abfahrt) auf dem Gelände des dortigen Polizei-Autobahnrevier Scharbeutz (Breitenkamp 127, 23684 Scharbeutz) ein Neubau erstellt. Dieser Neubau solle das Polizei-Bezirksrevier Lübeck, das Polizei-Bezirksrevier Eutin und das Polizei-Autobahnrevier Scharbeutz aufnehmen. Gleichzeitig erfolge eine Fusion der drei Dienststellen zu einem Polizei-Autobahn-Bezirksrevier Scharbeutz (PABR Scharbeutz) unter einheitlicher Dienststellenleitung. Diese Dienststelle werde im zugeschriebenen Aufgabenfeld für den gesamten Bereich der PD Lübeck (Hansestadt Lübeck und Kreis Ostholstein) zuständig sein. Der Umweltschutztrupp werde somit zukünftig in Scharbeutz räumlich untergebracht sein, Lübeck verfüge dann nicht mehr über eine solche Fachdienststelle vor Ort.

Parallel zu den beschriebenen Umstrukturierungen erfolge derzeit innerhalb der Polizei auf Landesebene eine Aufgabenbetrachtung zum Thema „umweltpolizeiliche Aufgaben“. Diese Prüfung dauere noch an, ein Termin zum Abschluss dieser Überprüfung könne noch nicht angegeben werden. Es sei aufgrund dieser Aufgabenbetrachtung möglich, dass hinsichtlich der grundsätzlichen Ausrichtung der Polizei des Landes Schleswig-Holstein und somit auch innerhalb der PD Lübeck in der Wahrnehmung „umweltpolizeilicher Aufgaben“ Änderungen erfolgten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.