17.12.2013 - 4.4.3 interfraktioneller Antrag der Fraktion Bündnis ...

Sitzung der Bürgerschaft am 28. November 2013

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.18 mit VO Nr. 10794 den nachstehend aufgeführten
interfraktionellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und BM Bruno Böhm
einstimmig abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Umschlag, Lagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit zuständigen übergeordneten               Behörden den Stand der Genehmigungen (einschließlich ihrer

              Geltungsdauer) für Umschlag, Lagerung, Zwischenlagerung und Bereitstellung

              gefährlicher Güter und Stoffe auf öffentlichen und privaten Hafen- und

              Kaianlagen sowie Lagerplätzen- und Hallen in Lübeck aufzulisten und der

              Bürgerschaft vorzulegen.

2.              Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, in einem zweiten Schritt diese

              Genehmigungen mit dem Ziel zu überprüfen, mögliche Konfliktsituationen mit

              Wohnbereichen und Gewerbebetrieben erkennbar zu machen und gesunde

              Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sichern.

3.              Bei der Überprüfung soll das Augenmerk darauf gerichtet sein,

              a              inwiefern Genehmigungen aus der Vergangenheit aufgrund seither

                            eingetretener Stadtentwicklungen ggfls. obsolet geworden sind und bei

                            Auslaufen ihrer Geltung modifiziert werden sollten;
 

              b)              den Umgang mit gefährlichen Gütern und Stoffen mit neuen, in Arbeit

                            befindlichen Planwerken für Wohnen, Gewerbe und Landschaft in

                            Übereinstimmung zu bringen, um Konflikte vor allem innerhalb des dichter

                            besiedelten Stadtgebietes zu vermeiden und gesunde Wohn- und

                            Arbeitsverhältnisse zu sichern.

Herr Schubert merkt an, dass zur Ziffer 1 schon ein Bericht aus dem Jahre 2012 vorliege und man zu den Ziffern 2 und 3 Sachverständige des FB 5 zu einer der nächsten Sitzungen einladen könne, die dazu mündl. berichten.

Laut Herrn Wosnitza könnte die Ziffer 2 noch um die Punkte Katastrophenschutz und Rettungswesen ergänzt werden. Herr Möller entgegnet, dass bei der Feuerwehr grundsätzlich Lagepläne bei Gefahrenbetrieben hinterlegt seien und man beim Aufbau neuer Betriebe die Feuerwehr einbeziehe.

Herr Zahn plädiert für den Verfahrensvorschlag von Herrn Schubert.

Herr Schubert stellt zur Überweisung den folgenden Antrag und lässt darüber abstimmen:

„1. Der Bericht wird den Ausschussmitgliedern als Information zur Ziffer 1 der Überweisung
    zur Verfügung gestellt.
 

2. Zu den Ziffern 2 und 3 trägt eine sachkundige Person des FB 5 im Ausschuss vor.“

Der Ausschuss beschließt bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen

einstimmig, so zu verfahren.