17.09.2013 - 10.5 Anfrage Frau Menorca - Parken Pflegedienste

Für Frau Menorca sei die Parkplatzsituation für Pflegedienste nicht zufriedenstellend. Diese müssten sich teilweise einen vom Patienten weit entfernten Parkplatz suchen. Das hätte auch Auswirkungen auf den Service für die Pflegebedürftigen. Für einige Pflegedienste würde eine Pauschale pro Fahrzeug fürs Parken erhoben, die im Ergebnis von den Anbietern zusätzlich erwirtschaftet werden müssten. Sie fragt nach, ob es dafür Lösungsmöglichkeiten gebe. Sonderrechte gebe es nur für Einsatzfahrzeuge, merkt Herr Möller an. Es werde mit der Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen, um Möglichkeiten der Erleichterung (Zufahrtsgenehmigungen, Gebührenentlastungen) zu erörtern.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.