18.06.2013 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschl...

Der Vorsitzende Herr Schubert eröffnet die 39. Sitzung des Umwelt- und Kleingartenausschusses in der Wahlperiode 2008 - 2013, begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die Vertreter der Bereiche. Er teilt mit, dass Frau Drochner vom Bereich Stadtplanung zum TOP 7.1 wahrscheinlich nicht teilnehmen könne, da sie sich aufgrund eines anderen Termins in Kiel befinde.

Herr Stolz fragt nach, mit welcher Legitimation der Ausschuss tage bzw. ob er überhaupt beschlussfähig sei, da sich nach der Kommunalwahl die Bürgerschaft neu zusammensetze und einige hier anwesende Mitglieder nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten seien. Herr Schubert entgegnet, dass bis zur Neuwahl der Ausschüsse die momentane Besetzung bestand habe. Dies sei auch mit dem Bereich Recht abgeklärt worden. Außerdem seien in der Interimszeit noch andere Ausschüsse, z.B. der Bauausschuss, einberufen worden. Herr Schneider ergänzt, dass die Wahlperiode nicht mit dem Datum der Kommunalwahl ende. Analog dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ende die Wahlperiode mit der konstituierenden Sitzung. Des Weiteren blieben die Ausschüsse gem. § 46 (11) Gemeindeordnung bis zum Zusammentritt der neugewählten Ausschüsse,  längstens für die Dauer von drei Monaten seit dem Zusammentritt der neu gewählten Gemeindevertretung, tätig.

Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.