16.05.2013 - 4.2.2 Stand Niederschlagswassergebühr

Herr Dr. Verwey informiert die Ausschussmitglieder, dass die Satzung durch die Bürgerschaft verabschiedet worden sei und somit seit dem 1.4.2013 ihre Gültigkeit habe. Die EBL arbeite zurzeit an dem Bescheid für die Niederschlagswassergebühr als neues Element. Hierzu sei ein entsprechendes Verwaltungsverfahren entwickelt worden. Die Daten seien in das System der EBL übernommen worden. Momentan laufe eine Testphase, um Fehlerquellen auszuschließen. Planmäßiger erster Zahlungstermin für die Niederschlagswassergebühr sei der 30.06.2013. Anfang Juni sollen die Bescheide versandt werden. Damit sei der ursprüngliche Zeitplan geringfügig überschritten. Der Telefonservice hierzu sei umgestellt und durch die Mitarbeiter aus der Gebührenstelle erweitert worden. Außerdem unterstütze die Firma BFUB im Bedarfsfall ebenfalls mit der Beantwortung von Kundenanfragen. Kundenveranstaltungen werden weiterhin durchgeführt, wie kürzlich mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes des Interessenverbandes „Haus und Grund“ bezüglich Fragen zum Gemeinschaftseigentum.