14.01.2013 - 1.2 Anträge und Beschlußfassung zur Tagesordnung

Die Verwaltung bittet um Aufnahme folgender TOP:

2.3              Bebauungsplan 22.01.03 – Korvettenstraße/ Stadtteilzentrum (VO/2012/00023)

4.2.2        Mdl. Bericht: Aktueller Planungsstand, Sanierung Padelügger Weg

8.2              Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000 EUR

Sanierung Katharinenkirche, Gewerk Restaurierungsarbeiten              (VO/2012/00052)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen der Vorlagen und Berichte unter Anerkennung der Dringlichkeit sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie von der Verwaltung vorgeschlagen einstimmig.