19.09.2013 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende kommt auf die schriftlich vorliegenden Anfragen von Herrn Prieur zu sprechen.

Frau Senatorin Borns schlägt vor, die Anfrage zur Schule Tremser Teich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln und begründet dies.

Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensvorschlag von Frau Senatorin Borns abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig
vorschlagsgemäß bei drei Enthaltungen.

Auf Nachfrage von Frau Mentz teilt Frau Senatorin Borns mit, dass die Thematik LBV Phönix unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 Mitteilungen der Verwaltung behandelt wird.

Herr Prieur beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 7.1 Einrichtung einer dreizügigen gymnasialen Oberstufe an der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen und begründet dies mit weiterem Informations- und Klärungsbedarf.

Frau Senatorin Borns stellt dar, dass die SchulleiterInnen aller Gemeinschaftsschulen in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden und eine möglichst zeitnahe Beschlussfassung erforderlich ist, um den betroffenen SchülerInnen und Eltern eine Perspektive bieten zu können.

Eine Frage von Herrn Luetkens zur zeitlichen Dringlichkeit beantwortet Frau Senatorin Borns.

Frau Röttger gibt zu bedenken, dass es sich hierbei um eine weitreichende Entscheidung handelt und daher das gesamte Oberstufenangebot Lübecks berücksichtigt werden sollte.

Herr Puhle spricht sich gegen eine Vertagung der Vorlage aus.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Prieur abstimmen.

Der Ausschuss lehnt mit 8 Gegenstimmen
und drei Enthaltungen den Antrag mehrheitlich ab.

Weitere Anträge zur Tagesordnung gibt es nicht. Damit ist die Tagesordnung festgestellt.