16.04.2013 - 4.4.1 Überweisung (abschließend) aus der Bürgerschaft...

Für Frau Scheel sei der Antrag zu unspezifisch. Es sei sinnvoll, wenn der Antragsteller an der Sitzung des Ausschusses zur näheren Erläuterung seines Antrags teilnehmen würde. Frau Dr. Koop merkt an, dass Herr Müller (BM) zur Sitzung eingeladen worden sei, aber leider nicht geantwortet habe.

Zum Punkt 2 letzter Satz des Antrags erwähnt Herr Müller (AM), dass diese Daten evtl. schon vorhanden seien und man diese im Ausschuss schon vorliegen gehabt habe. Frau Duske entgegnet, dass die Daten aus dem Jahre 2008, also schon etwas älter, seien.

Frau Scheel und Herr Dr. Eymer beantragen die Vertagung des Antrags.

Die Bürgerschaft hat mit VO/2013/00378 den nachstehend auf-

geführten Antrag von BM Dieter Müller mit Mehrheit abschließend

an den Umweltausschuss überwiesen:

Informationen zur Mülldeponie Ihlenberg

1.      Der Bürgermeister wird beauftragt, über das Wirtschaftsministerium in Schwerin, bzw. den Beirat Deponie Schönberg/Ihlenberg, auf elektronischem Datenträger, das Abfallkataster der Deponie für die Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.
 

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, über das Wirtschaftsministerium in Schwerin, bzw. den Beirat Deponie Schönberg/Ihlenberg, alle Analyseergebnisse der Grundwasserbrunnen im Wassereinzugsgebiet aus Mecklenburg-Vorpommern, nebst Übersichtskarte, auf elektronischem Datenträger für alle Bürgerschaftsmitglieder zur Verfügung zu stellen. Die vorhandenen Analysedaten der Hansestadt Lübeck, der Stadtwerke Lübeck und des Landes Schleswig-Holstein, bitten wir hinzuzufügen.

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Der Ausschuss stimmt der Vertagung des Antrags bei  14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und

0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.