19.02.2013 - 8.2.1 Fällung von Überhältern

Herr Röttger verweist auf seine Anmerkung in der 35. Sitzung des Umwelt- und Kleingartenausschusses (TOP 8.4) zum Thema Überhälter. Es stelle sich die Frage, ob Verwaltungsgebühren bei Fällanträgen, auch bei Verkehrssicherungsmaßnahmen, für bestimmte Berufs- und Bevölkerungsgruppen (z.B. Landwirte) bei den durchzuführenden Fällungen anfielen bzw. erlassen werden könnten. Eventuell könne nach einer für alle Seiten einverträglichen Lösung und der Schulterschluss zu den Landwirten gesucht werden. Herr Möller führt aus, dass Fällungen aufgrund von Verkehrssicherungsmaßnahmen grundsätzlich zulässig seien. Es werde geprüft, ob ein Erlass von Verwaltungsgebühren für bestimmte Berufs- und Bevölkerungsgruppen in Konflikt mit der Gesetzgebung stehe.

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.