19.02.2013 - 8.1.2 Beirat der Deponie Ihlenberg

Herr Müller fragt nach, was es mit den Pressemitteilungen zum Thema Beirat der Deponie Ihlenberg auf sich habe.

Herr Möller teilt mit, dass Anfang dieses Jahres bekannt geworden sei, dass sich der Beirat neu – ohne Beteiligung von Vertretern aus Schleswig-Holstein bzw. aus Lübeck – zusammensetzen würde. Daraufhin sei sich bis auf Landesebene mit Mecklenburg-Vorpommern und der Deponie in Verbindung gesetzt worden, um eine Beteiligung von Vertretern aus Schleswig-Holstein zu erreichen. Eine kleine Nachbesserung sei seitens Mecklenburg-Vorpommerns vorgenommen worden und der BUND werde am Beirat beteiligt. Es werde weiterhin alles versucht, um eine Beteiligung von Vertretern aus Schleswig-Holstein bzw. aus Lübeck zu erreichen.

Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann als sachkundigen Bürger, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.

Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann führt aus, dass der Beirat nicht aufgelöst sondern plötzlich nicht mehr existent und neu gegründet worden sei. Eine Teilnahme von Vertretern aus Schleswig-Holstein am Beirat sei wichtig.

Herr Schubert verweist auf die kommende Sitzung der Lübecker Bürgerschaft. Zu diesem Thema seien die verschiedensten Anträge von den Fraktionen eingereicht worden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.