19.02.2013 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Schubert beantragt die gemeinsame Beratung der TOP 4.2.1 und 4.4.1 und damit verbunden das Vorziehen der genannten TOP aus Rücksicht auf die eingeladenen Gäste.

Weiterhin beantragt er, nur einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung herzustellen, sofern sich im Laufe der Sitzung relevante Themen für eine nichtöffentliche Beratung ergeben. Gemäß der heutigen Tagesordnung sind keine Themen für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen.

Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung und dem Vorziehen der o.g. TOP bei

13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Der Ausschuss beschließt bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig, für den nichtöffentlichen Teil im Sinne des Antrags von Herrn Schubert zu verfahren.

Der Ausschuss stellt die geänderte Tagesordnung bei 13 - Jastimmen,

0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest. 

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