08.05.2013 - 3.3 Antwort des FB 2 betr. Erbbauzinsanpassung

Herr Senator Schindler nimmt Bezug auf die Anfrage des heute nicht anwesenden Fragestellers, Herrn Lötsch, und berichtet über die wesentlichen Eckpunkte zur erforderlichen Erbbauzinsanpassung aufgrund der aktuellen Gerichtsentscheidungen.

Er informiert über die finanziellen Auswirkungen auf den städt. Haushalt, die Anzahl der betroffenen Verträge und die vorgesehene Überprüfung und Abarbeitung der Angelegenheit im Bereich Wirtschaft und Liegenschaften.

Mit Einverständnis des FiPA gibt er einen Vermerk des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften zu Protokoll, aus der sich Einzelheiten zur Erbbauzinsanpassung ergeben.

In diesem Zusammenhang beantwortet Herr Senator Schindler Nachfragen von Herrn Stabe, Herrn Lüttke und Herrn Reinhardt.

(Anmerkung des Protokolls: Der Vermerk des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften vom 2.5.2013 ist dem Protokoll als Anlage zu TOP 3.3 beigefügt.)

Der FiPA nimmt die
Antwort zur Kenntnis.