08.05.2013 - 6.2 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 21....

Der Vorsitzende verweist auf die hierzu vorliegende VO 530 und macht deutlich, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit tätig ist und einen Verfahrensvorschlag unterbreitet hat. Daher ist nach seiner Ansicht kein weiterer Entscheidungsbedarf gegeben und der vorliegende Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft könne im FiPA abgelehnt werden.

Herr Rottloff hält den Vorschlag für unzureichend. Er erläutert den Hintergrund des CDU-Fraktionsantrages in der Bürgerschaft.

Es diskutieren hierzu weiter Herr Bürgermeister Saxe, Herr Rathcke, Herr Lüttke, der Vorsitzende, Herr Rottloff und Herr Voht.

Abschließend schlägt Herr Rottloff vor, in dem Verfahrensvorschlag VO 2013/00530 den letzten Absatz (auf Seite 3) zu streichen und im Übrigen gem. Vorschlag des Bürgermeisters zu verfahren.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Rottloff abstimmen.

Der Antrag von Herrn Rottloff wird mit Mehrheit
(1 Gegenstimme) angenommen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Überweisungsantrag
aus der Bürgerschaft damit gegenstandslos ist und
als erledigt angesehen werden kann.