26.11.2013 - 5.15 Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflich...

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Beschlussvorschlag:

Bei dem Produktsachkonto 541001 637.7852000 - Gemeindestraßen/Straßenbrücke Reecke/Tiefbaumaßnahmen wird gem. § 95 f (1) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2013 eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2014 in Höhe von 1.300.000 Euro bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus einer Verpflichtungsermächtigung bei Produktsachkonto 542001 104.7852000 - Kreisstraßen/Neubau an den Schießständen/ Kirschenallee/ Tiefbaumaßnahmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.