12.11.2013 - 3.14 Anfrage von BM Herr Niewöhner betr. Überlassung...

BM Herr Niewöhner bittet um das Wort und beantragt die Beratung seiner Anfrage bezüglich der Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung bei den Stadtwerken.

Der Vorsitzende verweist erneut auf den umverteilten Vermerk des Bereichs Recht und teilt Herrn Niewöhner mit, dass er lediglich Rede-, aber keine Anfrage- oder Antragsrecht im Hauptausschuss besitze. Lediglich Herr Krause als Mitglied des Ausschusses könne Anträge und Anfragen stellen.

Herr Krause teilt mit, dass er sich nicht in der Lage sähe, adhoc diese Anfrage zu stellen  und kündigt an, diese zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einzureichen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.