29.10.2013 - 3.1 Antwort des FB 2 betr. Anzeigen der KWL zum Pro...

Herrn Senator Schindler teilt mit, dass die KWL GmbH auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass keine Anzeigen zum Projekt „Kailine“ geschaltet wurden.

Herr Zander widerspricht dem, da die Anzeige in dem besagten Blatt vorliege.

In diesem Zusammenhang erinnert der Vorsitzende an die Frage von Herrn Zander, weshalb städtische Gesellschaften in einer parteinahen Publikation Anzeigen schalten, ob Gelder geflossen sind und wenn ja, wie diese finanziert worden seien.

Herr Senator Schindler sagt zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine nochmalige Prüfung der Angelegenheit zu.

Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung

bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zurück.