24.09.2013 - 5.1 Masterplan Straßen 2014 – 2018: Einführung eine...

Herr Freitag berichtet, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 16.9.2013 empfohlen habe, dass die Straßenmaßnahmen mit den Maßnahmen aus dem Brückenbericht koordiniert werden müssen.

Er beantragt, im Hauptausschuss die Empfehlung des Bauausschusses zu übernehmen.

Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

In seiner Begründung weist er darauf hin, dass es nicht sinnvoll sei, die Gesamtinvestitionen für die Straßensanierung über einen Zeitraum von 5 Jahren festzuschreiben und ihnen einen Vorrang gegenüber anderen Maßnahmen einzuräumen. Er spricht sich dafür aus, die Finanzen von Jahr zu Jahr neu zu ordnen.

Nach Darstellung von Herrn Lötsch wird die Vorlage diesem Anliegen gerecht, da die Haushaltsmittel für die Sanierung von Straßen nur entsprechend der jeweiligen Haushaltssituation bereit gestellt werden sollen. Er befürchtet, dass die Verwaltung bei Verabschiedung der Vorlage als Bericht nicht die erforderlichen Gelder in den Haushalt einstellen wird.

Die Angelegenheit wird ausführlich und kontrovers diskutiert. Daran beteiligen sich (zum Teil mehrfach) Herr Rathcke, Herr Lötsch, der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Freitag, Frau Mählenhoff, Herr Senator Boden und Herr Zander.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Anträge abstimmen

Beschlussvorschlag:

Der vorgestellte Masterplan Straßen 2014 bis 2018 wird eingeführt; die unter Punkt 9. angegeben Haushaltsmittel werden in den Jahren 2014 bis 2018 im jeweiligen Haushaltsplan entsprechend der Haushaltssituation bereitgestellt.

 

Der Antrag von Herrn Freitag, die Empfehlung des
Bauausschusses zu übernehmen, wird
einstimmig angenommen.

Der Antrag des Vorsitzenden, die Vorlage als Zwischenbericht
unter Berücksichtigung der Ergänzung durch den
Bauausschuss zur Kenntnis zu nehmen, wird
mit Mehrheit angenommen.