14.05.2013 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Er macht deutlich, dass der Ausschuss ordnungsgemäß unter Verkürzung der Ladungsfrist einberufen worden ist.

Der Vorsitzende weist auf die nachfolgend aufgeführten umgeteilten Unterlagen hin:

- BDO-Gutachten mit Anschreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden

- Entwurf einer Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat

- Schreiben des GF Nibbe, SWLH vom 13.05.13 zur Beantwortung offener Fragen
  (mit div. Anlagen)

Anmerkungen oder Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig
„en bloc“ mit der Zuordnung der vorgeschlagenen
Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen
Teil einverstanden.