23.04.2013 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Er weist auf die zu TOP 11.1 nachgereichte Antwort auf die Anfrage von Herrn Zander betr. Gehälter in den städt. Gesellschaften hin.

Herr Zander bittet, TOP 11.1 im öffentlichen Teil zu behandeln. Herr Rojahn äußert aus rechtlicher Sicht keine Bedenken, solange die Beratung auf der Grundlage der vorliegenden schriftlichen Antwort erfolgt. Bei vertiefenden Erörterungen ist die Beratung ggf. im nichtöffentlichen Teil fortzusetzen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der

Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss

mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig
mit der Behandlung von TOP 11.1 im öffentlichen
Teil einverstanden. Der bisherige TOP 11.1
wird dem TOP 3.1 zugeordnet.

Der Hauptausschuss ist im Übrigen einstimmig „en bloc“
mit der Zuordnung der vorgeschlagenen
Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil
einverstanden.