19.03.2013 - 3.5 Anfrage von Herrn Zander betr. möglicher Erwerb...

Herr Zander spricht die aktuelle Presseberichterstattung an und fragt nach dem Finanzierungskonzept für den etwaigen Erwerb der Gesellschaftsanteile.

Nach Angaben von Herrn Senator Schindler wird ein Finanzierungskonzept in den nächsten 2 bis 3 Wochen erarbeitet und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten für einen Erwerb der Gesellschaftsanteile geprüft.

Es sprechen weiter Herr Rathcke, Herr Reinhardt und erneut Herr Zander, der fragt, inwieweit eine Haftung der Stadt bzw. die Risiken für den städt. Haushalt bei der Prüfung berücksichtigt werden.

Hierzu diskutieren Herr Reinhardt, Herr Zander, Herr Senator Schindler und Frau 1. stv. Bürgermeisterin Borns, die deutlich macht, dass die von Herrn Zander angesprochene Risikobewertung im Rahmen des weiteren Prüfverfahrens Berücksichtigung finden wird.

Abschließend sprechen Herr Rathcke, Frau Jansen und Frau 1. stv. Bürgermeisterin Borns zu der in dieser Angelegenheit vorliegenden Verwaltungsvorlage über den Verzicht auf Ausübung des Vorerwerbsrechtes.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.