02.12.2013 - 1.2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Herr Howe beantragt die folgenden Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung (TO) zu nehmen, da diese Themen schon in der Bürgerschaft behandelt worden seien:

4.2.1        Neuordnung Gründungsviertel

(VO/2013/00734)

4.2.2        Bericht zur Umsetzung des Maßnahmepaketes für den Klimaschutz in Lübeck

(VO/2013/00958)

4.2.4        Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe

(VO/2013/01015)

Herr Quirder bemerkt, dass er das gleiche Anliegen gehabt habe.

Herr Wolfgramm erkundigt sich, weshalb die von ihm im der letzten Bauausschuss (BA) angesprochene Anfrage bezüglich der Entwicklung der UKSH nicht in der TO erschienen sei.

Herr Senator Boden erläutert, dass die Sache geprüft worden sei und die abschließende Antwort unter TOP 5.1.4 stünde, und dass der BA und die Bauverwaltung nicht zuständig seien. Eventuell sei, bei präziser Fragestellung, ein anderer Fachbereich zuständig.

Herr Wolfgramm fragt darauf hin, ob die Bauverwaltung dafür keine Ressourcen vorhalten müsse.

Herr Senator Boden erläutert, dass seitens der Fraktion im Landtag ein Antrag gestellt werden müsse, um das Thema dort zu besprechen.

Herr Lötsch bittet um Nachreichung der Anlage zu TOP 8.1 zum nichtöffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.