29.04.2013 - 1.2 Anträge und Beschlußfassung zur Tagesordnung

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden TOP:

2.1              Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 04.40.00 – Katharinenstraße/Roddenkoppel   
Hier: Einsiedelstraße 6, Nutzungsänderung in Schiffsschreinerei, Bootsshop und Winterlager in einer bestehenden Halle und auf der südlich angrenzenden Freifläche.               VO/2013/00489

3.1              Aufhebung des Sperrvermerkes der Haushaltsmittel im Finanzplan 2013 – Planungsleistungen für die Instandsetzung des Brückenbauwerkes sowie Instandsetzungsarbeiten Steuerstand und Ufermauer der Hafendrehbrücke (5.660)               VO/2013/00498

4.2.2              Teilkonzept 1: Gewerbeflächenentwicklungskonzept              VO/2013/00524

6.1.1              Niederschrift, nicht öffentlich, 15.04.2013

8.2              Vergabe von Bauleistungen über 175.000,00 EUR,
Erteilung eines Nachtragsauftrages gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1.1.2.1 ZustO der Bürgerschaft vom 27.09.2012
Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasium, Ziegelstraße 38, 23556 HL, Neubau einer Mensa, Gewerk: Rohbauarbeiten              VO/2013/00511

Weiterhin bittet die Verwaltung um Absetzung des folgenden TOP:

8.1              Beginn der Ausschreibung für die automatische Lok- und Wagennummernerkennungsanlage für die Hafenbahn (5.691)              VO/2013/00401

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie von der Verwaltung vorgeschlagen einstimmig.