15.04.2013 - 4.2 sonstige Mitteilungen und Berichte

Bahnübergang „Ratzeburger Allee“

Herr Senator Boden informiert in aller Kürze, die Deutsche Bahn AG habe mitgeteilt, dass die Instandhaltungsmaßnahmen bzw. die Mängelbeseitigungen am o. g. Bahnübergang für dieses Jahr geplant seien.

Gewerbeflächen-, Wohnungsmarkt- und Grünflächenkonzept

Herr Senator Boden merkt an, dass die jeweiligen Konzepte/ Gutachten umverteilt wurden.

Herr Lötsch merkt dazu an, dass jeder Fraktion lediglich eine CD bekommen habe.

Herr Langentepe weist daraufhin, dass Herr Stolte diese zur Einsicht auch online gestellt habe.

Herr Senator Boden hält dies für nicht ausreichend und sagt zu, jedem Bauausschussmitglied eine CD zukommen zu lassen.

Herr Lötsch bittet darum, dass zukünftig ein entsprechender Hinweis gegeben wird, wen solche Inhalte außerhalb von Allris zur Einsicht online gestellt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Eymer teilt Herr Senator Boden mit, der BGM wolle allen die Möglichkeit zur Einsichtnahme geben und dass die entsprechenden Konzepte jedoch noch nicht beschlussfertig seien. Weiterhin handele es sich bisher noch um drei unabhängige Gutachten.

Herr Dr. Eymer merkt an, dass er gem. des LN-Artikels den Eindruck hatte, dass es sich bereits um ein fertiges Gesamtkonzept handele und fragt in diesem Zusammenhang nach, ob es noch zu früh sei, um entsprechende Schlussfolgerungen aus den derzeitigen Gutachten zu ziehen.

Herr Senator Boden merkt dazu an, dass in den Gutachten verschiedene Szenarien dargestellt werden und eine seitens der Verwaltungsspitze preferierte Variante aufgezeigt würde. Er biete den Ausschussmitgliedern auch gerne an, die Gutachten einzeln im Bauausschuss zu behandeln um etwaige Fragen klären zu könne.

Herr Lötsch befürwortet dies und bittet darum bereits in der nächsten Sitzung eines der Gutachten/ Teilkonzepte zu behandeln.

Herr Pluschkell spricht sich für das von der Verwaltung gewählte Verfahren im Hinblick auf die frühzeitige Beteiligung aus und fragt nach, wie genau sich die Verwaltung den Verfahrensablauf vorstelle.

Herr Senator Boden teilt dazu mit, man könne die einzelnen Gutachten/ Teilkonzepte im Bauausschuss diskutieren, wobei es zunächst jedoch nur um eine Information/ Kenntnisnahme des Ausschusses gehe. Es sollen noch keine möglichen Änderungen diskutiert werden.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.