18.02.2013 - 1.2 Anträge und Beschlußfassung zur Tagesordnung

Die Verwaltung bittet um Absetzung des folgenden TOP:

4.2.3        Sanierung Schultoiletten

Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2012 zu Punkt 4.16 Drs. Nr. 908, Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE

Herr Quirder beantragt die gemeinsame Behandlung der folgenden TOP:

8.1.1        Beginn von Planungen und Ausschreibungen für Mängelbeseitigungsarbeiten an der Eric-Warburg-Brücke

und

11.2              Vergleichsweise Beendigung eines Rechtsstreits betr. die Errichtung der Nordtangente, Eric-Warburg-Brücke

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie von der Verwaltung vorgeschlagen einstimmig.