05.11.2013 - 7.2 Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Hau...

Gemeinsame Beratung mit TOP 6.1, 7.1 und 7.3

Auf die Ausführungen zu TOP 6.1 wird verwiesen.

Beschluss:

1. Im Haushaltsjahr 2010 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ver­bundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 1.088.662,00 € gemäß § 95 d GO bewilligt .
   
   Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2010 beim Produkt­sachkonto 312101 5461100  SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unter­kunft/Heizung in Höhe von 1.088.662,00 €.
    
2. Im Haushaltsjahr 2011 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ver­bundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 663.130,33 € gemäß § 95 d GO bewilligt.
   
   Die Deckung erfolgt aus höheren Erträgen im Haushaltsjahr 2011 beim Produktsach­konto 312901 4480000 Verwaltung SGB II / Erträge aus Kostenerstattung Bund in Höhe von 663.130,33 €.
    
3.         Im Haushaltsjahr 2012 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInnenein­richtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ver­bundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 474.137,42 € gemäß § 95 d GO bewilligt.
   
   Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2012 beim Produkt­sachkonto 312101 5461100 SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft/Heizung in Höhe von 474.137,42 €.
    

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:     14             

Nein-Stimmen:    1             

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.