05.11.2013 - 4 Feststellung der Niederschrift vom 03.09.2013

Zur Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.09.2013 wurden folgende Einwendungen erhoben:

„Einwände von Natalie Regier, sozialpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion,

gegen die Niederschrift des Ausschusses für Soziales,

Sitzung am 03.09.2013

1. Zum Punkt 3: Feststellung des Tagesordnung:

Das Abstimmungsergebnis zum Dringlichkeitsantrag der Ausschussmitglieder Frau

Menorca und Herrn Schaffenberg zum Thema „Angebot Senioren- und

Freizeitpass“. Hier hatte Frau Regier gegen die Dringlichkeit gestimmt. Dies ist

nicht als Gegenstimme verzeichnet.

2. Zum Punkt 6.3: Gesamtstädtische Auswirkungen der Änderung des § 25 Abs. 3

Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein (KitaG)

Vorlage: VO/2013/00799

Frau Regier hatte Senator Schindler darauf hingewiesen, dass der

Bürgermeister sich bei der Landesregierung für die Kostenübernahme (hier

Auswirkungen des Kindertagesstättengesetzes Schleswig-Holstein) durchs Land

einsetzen soll.

3. Zum Punkt 7.1.1.:Antrag Ausschussmitglied Natalie Regier Zu

VO/2013/00698Frauenförderplan bei den SIE - Fortschreibung des

Rahmenplanes Vorlage: VO/2013/00838

Die Begründung des Antrags von Natalie Regier fehlt komplett. Das Protokoll soll

ergänzt werden: „In der Anlage 4 wird als Handlungsfeld von der Verwaltung eine

Teilzeitausbildung zur Altenpflegerin für „ Frauen und allein erziehende Frauen“

vorgeschlagen. Bei dieser Ausbildung sollen auch die Männer berücksichtigt und

gefördert werden, da gerade in den unteren Entgeltgruppen die Frauenquote mehr

als erfüllt ist.“

Frau Sasse unterstützte diesen Antrag.“

Der Vorsitzende erklärt, die Ausführungen von Frau Regier seien geprüft worden und schlägt vor,

den Einwendungen zu Ziffer 1. und 2. stattzugeben und

die Einwendung zu Ziffer 3. abzulehnen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Einwendungen unter Ziffer 1. und 2. stattzugeben.

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei 10 Ja-Stimmen und 5 Stimmenenthaltungen, die Einwendung unter Ziffer 3. abzulehnen.

Darüber hinaus wurden im Vorwege der heutigen Sitzung keine Einwendungen erhoben.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Einwände vorgetragen.

Die Niederschrift Nr. 1 ist damit in geänderter Fassung festgestellt.