03.09.2013 - 9.4 Kriegsopferfürsorge

Frau Schwarz berichtet über die Abgabe der Fälle der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz zum 01.06.2013 an Kiel. Es handele sich um 150 Fälle (Tendenz abnehmend); pro Fall werde eine Bearbeitungspauschale an Kiel gezahlt.

Durch die Abgabe der Fälle ergäben sich Einsparungen für die Hansestadt Lübeck in geringer Höhe.

Für den betroffenen Personenkreis ergäben sich keine Nachteile, da sie im Rahmen des Amtshilfeersuchens weiterhin hier vorsprechen könnten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.