03.09.2013 - 9.3 Datenabgleich Wohngeld

Herr Schultz informiert zum geplanten automatisierten  Datenabgleich im Wohngeldverfahren, der erstmalig im Oktober diesen Jahres und dann regelmäßig im Quartalsabstand stattfinden werde.

Der Datenabgleich trage dazu bei, Leistungsmissbrauch im Wohngeldbereich (Verschweigen von Einkommen aus Kapitalvermögen, Minijobs oder Renten) zu bekämpfen.

Für die umfangreichen Verwaltungsarbeiten, die sich dem Datenabgleich anschließen, sei im Team Wohngeld ein Rückforderungsmanagement eingerichtet worden. An alle Wohngeldempfänger sei im vergangenen Jahr ein Rundbrief verschickt worden, in dem über die geänderte Verfahrenweise informiert und Gelegenheit gegeben worden sei, evtl. noch nicht erklärte Einkünfte nachzumelden. Aufgrund dessen seien bereits mehrere Rückforderungen abgewickelt worden.

Der Bereich 2.500 werde dem Ausschuss für Soziales über die aus dem Datenabgleich gewonnenen Erfahrungen zu gegebener Zeit berichten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.