07.05.2013 - 5 Mitteilung des Vorsitzenden

5.1              Aufhebung der Befristung in der gesetzlichen Altfallregelung nach

              § 104a Aufenthaltsgesetz

Der Vorsitzende erläutert, dass der Ausschuss über diesen Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft im Februar entschieden hätte Hierzu sei durch den Fachbereich 3 ein Schreiben an das Innenministerium ergangen und der Ausschuss habe in der Februar-Sitzung gebeten, Einsicht in das Schreiben nehmen zu dürfen. Der Brief wurde nunmehr den Mitgliedern des Ausschusses umverteilt.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis

5.2              Sommerfeste in den SeniorInnenEinrichtungen

Vor Sitzungsbeginn wurde den Mitgliedern des Ausschusses eine Liste mit den

Sommerfesten in den SeniorInnenEinrichtungen umverteilt.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis