05.03.2013 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ wird heute weiterhin zu folgenden Themen berichtet:

9.2              Soziale Stadt Moisling - Aktueller Sachstand zur Durchführung

              vorbereitenden Untersuchungen

9.3              Schwangerschaftskonfliktberatung – Zielvereinbarungen

Der Tagesordnungspunkt 6.3 „AWO-Frauenhaus – Projektvorstellung“ muss aufgrund der Erkrankung der Berichterstatterinnen von der Tagesordnung genommen werden.

Die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses teilen jedoch mit, dass Sie gerne in einer der nächsten Sitzungen berichten möchten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Senator Möller die Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit um die Vorlage „Soziale Stadt Buntekuh – Beendigung der Programmumsetzung“ erweitern möchte.

Für die Erweiterung der Tagesordnung ist die Abstimmung des Ausschusses und eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Herr Senator Möller erteilt Herrn Selk aus dem FB 5 das Wort, mit der Bitte, die Dringlichkeit für die Vorlage zu begründen.

Herr Selk begründet die Dringlichkeit ausführlich.

Eine Frage des Vorsitzenden hierzu beantwortet Herr Selk damit, dass die Frist des Innenministeriums Ende Februar ausläuft. Dann würde eine Förderung für das Quartiersmanagement in Buntekuh nicht mehr bestehen und die Stadt müsse für 4 Monate die Kosten hierfür selbst tragen.

Der Vorsitzende bittet den Ausschuss um Abstimmung darüber, ob die Tagesordnung um im Rahmen der Dringlichkeit erweitert wird.

Der Erweiterung der Tagesordnung wird aufgrund der Dringlichkeit              

mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt

Der Vorsitzende erklärt, dass der Gegenstand nunmehr dem TOP 7.1 zugeordnet wird und

schlägt vor, den TOP 7.1 „Soziale Stadt Buntekuh – Beendigung der Programmumsetzung“ und den TOP 9.2. „Soziale Stadt Moisling - Aktueller Sachstand zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen“ unter TOP 7 gemeinsam zu beraten.

Der Ausschuss ist einverstanden

Die Tagesordnung ist damit festgestellt