28.11.2013 - 10.14.32 DIE LINKE - Zu VO/2013/00991 - Haushaltssatzung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.14.32
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.11.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.
Beschluss:
Zu Finanzplan/Investitionen 2014 - 2017
- Lfd. Nr. 402, FB 5, Bereich 660, Prod. 542001, A.-Obj.- Nr. 120, Konto: 7852000:
K20/Der Radweg Travemünder Landstraße (bis Bahnhaltepunkt Kücknitz) wird im Jahre 2014 begonnen.
Die 400.000 Euro werden im Fachbereich 5 neu geordnet.
- Lfd. Nr. 409, FB 5, Bereich 660, Prod. 542001, A.-Obj.- Nr. 625, Konto: 7852000:
Die Maßnahme des Um- und Ausbau von Radwegen wird im Entwurf für das Jahr 2013 von 1000 Euro auf 1,1 Millionen Euro erhöht.
Die zusätzliche Summe wird im Fachbereich 5 neu geordnet.
Zu Haushaltsbegleitbeschluss 2014 - Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2014
- Lfd. Nr. 2.33 Bereich 280, Der Zuschuss für den Volksfestumzug wird nicht gestrichen.
- Lfd. Nr. 2.34 Bereich 500, Der Seniorenfreizeitpass wird nicht eingestellt.
- Lfd. Nr. 3.20 Bereich 322, Die Organisationsstruktur der Stadtteilbüros bleibt erhalten. Kein Stadtteilbüro wird geschlossen.
- Lfd. Nr. 4.34 Bereich 041.7, Das Museum für Natur und Umwelt wird nicht geschlossen.
- Lfd. Nr. 4.35 Bereich 041.7, Die Geschichtswerkstatt Herrenwyk wird nicht an einen Verein abgegeben. Es bleibt bei der Hansstadt Lübeck.
- Lfd. Nr. 4.42 Bereich 513, Die Nachbarschaftsbüros werden nicht aufgegeben.
Anträge zum Haushalt allgemein:
- Personaleinsparungen stoppen – Aufgabenkritik umsetzen
- Wiederaufnahme der Finanzierung von sechs Frauenhausplätzen der AWO.
- Die Bettensteuer wird von 5 % v. H. auf 8 % v. H. ab dem 01.01.2014 angehoben.
BM Lüttke beantragt die punktweise Abstimmung. Es sprechen BM Howe und BM Fürter.
BM Lüttke gibt folgende Änderung zu Protokoll:
Unter 2. soll es heißen: ….. Um- und Ausbau von Radwegen wird im Entwurf für das Jahr 2013 2014 von 1000 Euro auf 1,1 Millionen Euro erhöht
Abstimmungsergebnis Punkt 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 46
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis Punkt 2 in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 46
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis Punkt 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 27
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis Punkt 4:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 3
Abstimmungsergebnis Punkt 5:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 30
Enthaltungen: 1
Abstimmungsergebnis Punkt 6:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 29
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis Punkt 7:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 29
Enthaltungen: 2
Abstimmungsergebnis Punkt 8:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 30
Enthaltungen: 1
Abstimmungsergebnis Punkt 9:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 46
Enthaltungen: 1
Abstimmungsergebnis Punkt 10:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 46
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis Punkt 11:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 46
Enthaltungen: 0
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.
