28.11.2013 - 10.14.5 BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltss...

Beschluss:

Maßnahmenliste, Anlage 4:

FB 3, lfd Nr. 6 Produkt Nr. 122005 : Verkehrsangelegenheiten.

Die Erträge bei den Bußgeldern werden um 80,1 TEUR erhöht.

Die Haushaltsstelle 122.005.45.7 wird entsprechend geändert.

Es spricht BM Niewöhner.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              4

Nein-Stimmen:              45

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.