28.11.2013 - 8.8.1 BfL - Zu VO/2013/00977 TOP 8.8 - Entwicklung ...

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zur März-Sitzung 2014 einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Kleingartenanlagen mit großen Leerständen sich für die Umwidmung in Bauland eignen und welche Verkaufserlöse erzielt werden können. Die Verwaltung soll weiterhin aufzeigen, welche alternativen - für die Betroffenen zumutbaren - Angebote den in den in Frage kommenden Kleingartenanlagen noch vorhandenen Kleingärtnern gemacht werden können. Alle etwaigen Einnahmen werden ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung genutzt.

Es spricht BM Niewöhner.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              4

Nein-Stimmen:              42

Enthaltungen:              0