28.11.2013 - 5.21 DIE LINKE - Weihnachtsbeihilfe

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass:

jede Person, die in der Hansstadt Lübeck gemeldet ist und Leistungen nach SGB II oder XII bezieht, von der Stadt eine einmalige Weihnachtsbeihilfe von 100 Euro erhält.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              44

Enthaltungen:              3