28.11.2013 - 5.20 DIE LINKE - Bürgerhaushalt

BM Dedow erklärt für die Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN; dass sie sich dem Antrag VO/2013/01097 anschließt.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen:

1. eine Projektgruppe zum Thema Bürgerhaushalt zu bilden. Die Arbeitsgruppe soll Erfahrungen aus bereits durchgeführten Modellprojekten analysieren, auswerten und nutzbar machen.
2. Die Projektgruppe legt der Bürgerschaft bis August 2014 einen Ablaufvorschlag für die Einführung eines städtischen Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2015 vor.
3. Aus dem Entwurf des Haushaltplanes 2014 ist eine lesbare (bürgerfreundliche, aber auch internetfähige) Kurzform zu erarbeiten.

Es sprechen BM Dedow, BM Lüttke, BM Mählenhoff und BM Fürter. BM Lüttke beantragt punktweise Abstimmung. BM Dedow beantragt Vertagung bis zur Juni-Sitzung 2014.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              29

Nein-Stimmen:              19

Enthaltungen:              0