28.11.2013 - 5.18 Interfraktionell Bündnis90/DIEGRÜNEN und BM Bru...

Beschluss:

Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit zuständigen übergeordneten Behörden den Stand der Genehmigungen (einschließlich ihrer Geltungsdauer) für Umschlag, Lagerung, Zwischenlagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter und Stoffe auf öffentlichen und privaten Hafen- und Kaianlagen sowie Lagerplätzen- und Hallen in Lübeck aufzulisten und der Bürgerschaft vorzulegen.
2. Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, in einem zweiten Schritt diese Genehmigungen mit dem Ziel zu überprüfen, mögliche Konfliktsituationen mit Wohnbereichen und Gewerbebetrieben erkennbar zu machen und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sichern.
3. Bei der Überprüfung soll das Augenmerk darauf gerichtet sein,
a) inwiefern Genehmigungen aus der Vergangenheit aufgrund seither eingetretener Stadtentwicklungen ggfls. obsolet geworden sind und bei Auslaufen ihrer Geltung modifiziert werden sollten;
b) den Umgang mit gefährlichen Gütern und Stoffen mit neuen, in Arbeit befindlichen Planwerken für Wohnen, Gewerbe und Landschaft in Übereinstimmung zu bringen, um Konflikte vor allem innerhalb des dichter besiedelten Stadtgebietes zu vermeiden und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sichern.

Dieser Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung überwiesen.